Allgemeine Geschäftsbedingungen
Pflege-net Weu&Wachsmann GbR Servicehomepage
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand Die Firma pflege-net GbR betreibt als Service die über diverse Domains und Partnerseiten erreichbare Website „pflege-net.de, ein Portal rund um die Suche nach Seniorendienstleistungen und freier Pflegevakanzen, auf dem gewerbliche Anbieter (Pflegedienste, Senioreneinrichtungen, Dienstleister im Gesundheitssektor etc.) sowie Privatanbieter ihre Pflege- Betreuungs- und Dienstleistungsangebote wertungsneutral präsentieren können.2. Leistungen der pflege-net Der Kunde kann Anzeigen freier Pflegeplätze , Pflegekapazitäten oder Dienstleistungen im Gesundheitssektor, die den Vorgaben gemäß Ziffer 3 entsprechen, auf der Website „pflege-net.de“ über einen eigenen Onlinezugang erfassen. Die vom Kunden eingestellten freien Kapazitäten oder Pflegeplätze sind in der dafür vorgesehenen Rubrik der Website erreichbar. Die pflege-net GbR fungiert hierbei nicht als Vermittler, sondern stellt ausschließlich die vom Nutzer eingegebenen Vakanzen diverser Dienstleistungen zur Ansicht zur Verfügung. Prüfungen der jeweiligen Anbieter, u.a. auf Kassenzulassung, Qualität der Pflege oder des Dienstleistungsangebotes etc. finden nicht statt. Ziel ist eine schnelle Übersicht über das aktuelle Angebot freier Pflegeplätze oder Dienstleistungskapazitäten im gewünschten Einzugsgebiet. Der Kunde ist verpflichtet, sich einen ordnungsgemäßen eigenen Eindruck der Dienstleistungsanbieter zu verschaffen, ggf. mit der zuständigen Pflege-und/oder Krankenkasse (s.a. Pflegenavigator – vom Medizinischen Dienst der Kranken-und Pflegekassen eingerichtete Benotungsübersicht aller Dienstleister), dem Hausarzt und anderen Fachkräften zu beraten.Die Firma pflege-net GbR behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website pflege-net.de einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor. Die pflege-net hält die Anzeigen des Kunden als Webhosting-Provider auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit (so genanntes Hosting). Die pflege-net schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers. Bei Störungen des Serverbetriebes wird die pflege-net GbR um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Notwendige Unterbrechungen des Serverbetriebes wird die pflege-net nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (zwischen 18.00 Uhr und 9.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) durchführen. Die Server der pflege-net GbR sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust und unbefugten Datenzugriff ausgerüstet.
3. Verantwortlichkeit des Kunden
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Daten und Angaben gegenüber der pflege-net GbR und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website pflege-net.de rechtlich verantwortlich. Wird die pflege-net GbR durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Kunden eingestellter Daten, Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten in Anspruch genommen und trifft die pflege-net GbR gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung im Sinne der Ziffer 5., hat der Kunde die pflege-net GbR von sämtlichen ihr daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen.
4. Zugesicherte Eigenschaften
Die pflege-net GbR sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Homepageaufrufe, Erfolg oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.
5. Haftung
Für etwaige Schäden haftet die pflege-net GbR für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls die pflege-net oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der pflege-net oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch die pflege-net GbR auf solch typische Schäden begrenzt, die für die pflege-net bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren.
6. Rechnungsstellung
Die Vergütung der Leistung der pflege-net GbR wird mit Rechnungsstellung vorschüssig zur sofortigen Zahlung fällig. Die Lastschriften finden zum Monatsende für den Folgemonat statt.
7. Verlängerung der Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beträgt – soweit nichts anderes vereinbart – 18 Monate und beginnt mit dem Tag der ersten Zahlung. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, soweit er nicht 3 Monate vor Ablauf durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Jede Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit in Schriftform oder in der diese ersetzenden elektronischen Form (§ 126 a BGB – qualifizierte digitale Signatur) erfolgen.
8. Zahlungsverzug / Sperre / Löschen von Inhalten
a. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden, ist die pflege-net GbR berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die pflege-net GbR dadurch nicht.
b. Die pflege-net GbR ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen Ziffer 3. verstoßen, ganz oder teilweise von der Website pflege-net.de zu entfernen. Der Kunde wird von der pflege-net GbR über die erfolgte Löschung informiert. Bei wiederholtem Verstoß und erfolgloser Abmahnung ist die pflege-net GbR berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die pflege-net GbR dadurch nicht.
9. Datenschutz
a. Die pflege-net GbR ist an ihre auf der Website pflege-net.de veröffentlichte Datenschutzerklärung gebunden.
b. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm über die Website pflege-net.de zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Suchanzeigen nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
10. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Schriftform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Fima PFLEGE-NET, c/o WAV Wachsmann, Trögelsbyer Weg 60, 24943 Flensburg, Fax: +49 461 6742704, E-Mail: kontakt@pflege-net.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück -zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.
11. Sonstige Bestimmungen
a. Die pflege-net GbR behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
b. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Abreden zwischen der pflege-net GbR und dem Kunden entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie durch die pflege-net GbR in Textform (z.B. E-Mail) oder schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Text- bzw. Schriftform.
c. Für Erklärungen (z.B. Kündigungen) und Anzeigen (z.B. Mitteilungen) an uns ist die Textform ausreichend. Einer eigenhändig unterzeichneten Erklärung bedarf es nicht. Die Textform kann z.B. durch E-Mail, Fax oder maschinell erstellten Brief gewahrt werden.
d. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
e. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist, ist Flensburg Gerichtsstand.
f. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Webseite www.info-pflege-net.de ist eine Serviceseite der www.pflege-net.de (Firma: pflege-net GbR) und der projektbetreibende WAV Beratungsfirma, die grundsätzlich und ausschließlich als Plattform gesehen werden darf, welche Kunden mit Betrieben zusammen führen. Dieses ohne Prüfung der Dienstleistungen dieser Firmen! Wir agieren nicht vermittelnd, sodass jeder Kunde zunächst sorgsam die Angebote auf Eignung prüfen muss. Es gelten grundsätzlich die AGB der Partnerfimen, man verlässt bei Anklicken die www.info-pflege-net.de und gelangt auf die Homepage der jeweiligen Partnerfima. Die pflege-net GbR und die WAV werden aus jeglicher Haftung entlassen.
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Eintragung, Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit (Urheberrechte etc.) der beauftragten Eintragung bei pflege-net (Vakanzensuchmaschine, Partnerseite) WAV und info-pflege-net ( komplette Präsentation ) sowie der von ihm gemachten Angaben gegenüber der pflege-net. Er versichert, dass die von ihm überreichten Unterlagen für die Onlinedarstellung frei von Rechten Dritter sind bzw. keine Rechte Dritter ( z.B. Persönlichkeits- Urheber- Marken- oder gewerbliche Schutzrechte) oder gesetzliche Vorschriften( z.B. Unlauteres Wettbewerbsgesetz UWG) verletzen. Dieses betrifft auch Hyperlinks und Rechte an Internet Domains. Sofern der Auftraggeber die Wiedergabe des Logos eines sozialen Netzwerks oder einer Internetplattform in seinem Eintrag beauftragt oder selbstständig einpflegt, so ist er dafür allein verantwortlich, dieses in der vom Inhaber vorgeschriebenen Form der Fa. Pflege-net / WAV / info-pflege-net anzuliefern bzw. diese Richtlinien und Vorgaben bei der eigenen Einstellung der Daten zu berücksichtigen und die pflege-net/WAV/info-pflege-net von jeglicher Haftung auszuschließen. Für eine fehlerhafte oder nicht zur Veröffentlichung freigegebenen Nutzung von Text, Logo, Bildern o.a. Medien ist ausschließlich der Auftraggaber verantwortlich. Der Auftraggeber stellt die Fa. Pflege-net, WAV und info-pflege-net von sämtlichen Unterlassungs- Schadensersatz- und Regressansprüchen frei, egal auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, die Dritte auf Grund des Inhalts seiner Inseration / Präsentation ggf. gegen die pflege-net / WAV /info-pflege-net geltend machen könnten. Die Haftungsfreistellung schließt auch die Kosten von eventuell erforderlichen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Rechtsverteidigungen der pflege-net/WAV/info-pflege-net ein. Es ist ausschließlich die Angelegenheit des Auftraggebers wettbewerbs- urheber, namens- und markenrechtliche Fragen sowie Fragen betreffend die Premium-Dienste – Rufnummern vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Werden Mehrwertrufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Auftraggeber die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhaltenund diese veröffentlichen zu lassen. Die pflege-net/WAV/info-pflege-net ist berechtigt, Onlineeintragungen zu entfernen, bzw. Zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Eintrag ganz oder teilweise rechtswidrig ist und Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber besitzt in diesem Fall keine Ansprüche auf Rückgewähr von Leistungen.
Stand: Januar 2019